Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 20. Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform „Testavera“ zur Ausstellung und Prüfung digitaler Nachweise (Open Badges). Anbieter ist:

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Ralf Eßbaumer
Wallbergstraße 42
85570 Markt Schwaben

E-Mail: [email protected]

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen sowie Vereine, Schulen, Bildungseinrichtungen und andere Organisationen, die die Plattform zu ihren gewerblichen, beruflichen oder satzungsmäßigen Zwecken nutzen (im Folgenden „Kunde“). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können keinen Vertrag abschließen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er in dieser Eigenschaft handelt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform als Software as a Service über das Internet zur Verfügung. Sie ermöglicht es, ein Ausstellerprofil mit Logo anzulegen, Badge-Klassen (Nachweisvorlagen) zu definieren, digitale Nachweise einzeln oder per CSV-Datei an Empfänger auszustellen und mit einer digitalen Signatur zu versehen, Nachweise zu widerrufen, Empfängern ihre Nachweise in einem eigenen Bereich bereitzustellen sowie Nachweise öffentlich prüfbar zu machen.

(2) Für jeden ausgestellten Nachweis wird ein Credit verbraucht (§ 4). Die Prüfung eines Nachweises durch Dritte ist kostenlos.

(3) Der Anbieter entwickelt die Plattform laufend weiter. Er darf Funktionen ändern, ergänzen oder einstellen, soweit der Vertragszweck dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Ein Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang oder auf bestimmte Standards über die Vertragslaufzeit hinaus besteht nicht.

(4) Der Anbieter versendet im Auftrag des Kunden E-Mails an die von ihm angegebenen Empfänger (z. B. Benachrichtigungen über ausgestellte Nachweise). Für die Zustellung im Postfach des Empfängers (Spamfilter, Postfach voll, falsche Adresse) übernimmt der Anbieter keine Gewähr.

§ 3 Registrierung und Konto

(1) Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde macht wahrheitsgemäße und vollständige Angaben und hält sie aktuell. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde seine E-Mail-Adresse bestätigt hat und der Anbieter die Registrierung nicht ablehnt. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags besteht nicht.

(2) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Er ist für alle Handlungen verantwortlich, die unter seinem Konto vorgenommen werden, auch durch von ihm benannte weitere Benutzer. Bei Verdacht auf Missbrauch informiert er den Anbieter unverzüglich und ändert sein Passwort.

(3) Die Nutzung des Kontos ist auf die registrierte Organisation beschränkt. Eine Übertragung auf Dritte ist ohne Zustimmung des Anbieters nicht zulässig.

§ 4 Credits, Preise und Zahlung

(1) Die Ausstellung von Nachweisen wird über Credits abgerechnet. Pro ausgestelltem Nachweis wird ein Credit abgebucht. Credits erwirbt der Kunde als einmaliges Credit-Paket oder im Rahmen eines Abonnements, das in jedem Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich, je nach gewähltem Tarif) ein Kontingent an Credits enthält. Umfang, Preis und Abrechnungszeitraum des jeweiligen Pakets oder Tarifs ergeben sich aus der Preisangabe auf der Plattform zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Credits aus einem Credit-Paket verfallen nicht. Credits aus einem Abonnement stehen für den jeweiligen Abrechnungszeitraum zur Verfügung; nicht verbrauchte Abo-Credits verfallen mit Ablauf des Zeitraums bzw. mit Beendigung des Abonnements. Bei der Ausstellung werden zuerst Abo-Credits und danach gekaufte Credits verbraucht.

(3) Ein verbrauchter Credit wird nicht erstattet. Das gilt auch, wenn ein Nachweis später widerrufen wird. Credits sind nicht übertragbar und nicht auszahlbar.

(4) Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG erhebt der Anbieter keine Umsatzsteuer und weist sie daher nicht aus. Die angegebenen Preise sind Endpreise.

(5) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe mit den dort angebotenen Zahlungsmitteln. Der Anbieter stellt die Rechnung elektronisch über Stripe oder per E-Mail zur Verfügung. Zahlungen sind sofort fällig. Abonnements werden zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums im Voraus abgerechnet.

(6) Schlägt die Zahlung eines Abonnements fehl, werden bis zum Ausgleich keine neuen Abo-Credits gutgeschrieben. Der Anbieter darf den Zugang sperren, wenn der Kunde trotz Mahnung mit fälligen Zahlungen in Verzug ist. Bereits ausgestellte Nachweise bleiben davon unberührt.

(7) Der Anbieter darf die Preise für künftige Käufe jederzeit ändern. Für laufende Abonnements wird eine Preisänderung mindestens 30 Tage vor Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums in Textform mitgeteilt; der Kunde kann das Abonnement bis dahin zum Ende des laufenden Zeitraums kündigen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag über das Konto läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann ihn jederzeit ohne Frist durch Löschung seines Kontos oder durch Mitteilung in Textform beenden.

(2) Abonnements verlängern sich automatisch um den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum (ein Monat oder ein Jahr). Der Kunde kann ein Abonnement jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, am einfachsten im Kundenbereich von Stripe, der über „Credits & Abrechnung“ erreichbar ist, oder in Textform gegenüber dem Anbieter. Bereits gezahlte Beträge für den laufenden Zeitraum werden nicht anteilig erstattet.

(3) Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von drei Monaten in Textform kündigen. Kündigt der Anbieter ohne wichtigen Grund, erstattet er nicht verbrauchte gekaufte Credits anteilig und die im Voraus bezahlte Vergütung für den Zeitraum nach Vertragsende.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde wesentlich gegen § 6 verstößt oder sein Konto missbräuchlich nutzt.

(5) Mit Vertragsende endet der Zugang zum Kundenbereich. Der Kunde sollte vorher die Daten sichern, die er behalten möchte. Zu den Folgen für ausgestellte Nachweise siehe § 7.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für alle Inhalte verantwortlich, die er in die Plattform eingibt oder hochlädt, insbesondere Namen und Beschreibungen von Badge-Klassen, Kriterien, Bilder, Logos, Links sowie Namen und E-Mail-Adressen der Empfänger. Er stellt sicher, dass er zu ihrer Nutzung berechtigt ist und dass die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.

(2) Der Kunde stellt Nachweise nur für tatsächlich erbrachte Leistungen, Qualifikationen oder Teilnahmen aus. Unzulässig sind insbesondere Nachweise mit falschen oder irreführenden Angaben, Nachweise, die den Eindruck erwecken, von einer anderen Organisation zu stammen, sowie rechtswidrige, diskriminierende, beleidigende oder jugendgefährdende Inhalte.

(3) Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass er die personenbezogenen Daten der Empfänger rechtmäßig verarbeiten und an den Anbieter übermitteln darf, und dass er die Empfänger nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung informiert. Der Anbieter verarbeitet diese Daten im Auftrag des Kunden; die Einzelheiten regelt eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, die der Anbieter dem Kunden zur Verfügung stellt.

(4) Der Kunde unterlässt Handlungen, die den Betrieb der Plattform gefährden oder stören, insbesondere automatisierte Massenabfragen außerhalb der vorgesehenen Funktionen, das Umgehen von Sicherheits- oder Mengenbegrenzungen und den Versuch, auf Daten anderer Kunden zuzugreifen.

(5) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden oder auf von ihm eingegebenen Inhalten beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Das gilt nicht, soweit der Kunde die Verletzung nicht zu vertreten hat.

(6) Der Anbieter darf Nachweise, Badge-Klassen oder Konten sperren, wenn ein begründeter Verdacht auf einen Verstoß gegen diesen § 6 besteht. Er informiert den Kunden unverzüglich und hebt die Sperre auf, sobald der Verdacht ausgeräumt ist.

§ 7 Ausgestellte Nachweise, Prüfbarkeit und Widerruf

(1) Die Nachweise werden im Namen des Kunden als Aussteller digital signiert. Aussteller und damit Verantwortlicher für Inhalt und Richtigkeit des Nachweises ist ausschließlich der Kunde, nicht der Anbieter. Der Anbieter prüft die Inhalte nicht und bestätigt nicht, dass die bescheinigte Leistung erbracht wurde.

(2) Ein ausgestellter Nachweis ist unter einer nicht erratbaren Internetadresse öffentlich prüfbar: Jeder, der die Adresse kennt, kann den Nachweis mit Name des Empfängers, Aussteller, Inhalt, Ausstellungsdatum, Gültigkeit und Status einsehen und seine Echtheit prüfen. Der Empfänger kann die öffentliche Prüfbarkeit in seinem Bereich jederzeit ausschalten; die Prüfung einer ihm vorliegenden Nachweisdatei bleibt dann weiterhin möglich.

(3) Badge-Klassen, aus denen bereits Nachweise ausgestellt wurden, können in den Angaben, die Teil des Nachweises sind, nicht mehr geändert werden. Der Kunde kann sie als neue Badge-Klasse kopieren.

(4) Der Kunde kann ausgestellte Nachweise widerrufen. Der Widerruf ist endgültig, wird im öffentlichen Status sichtbar und kann nicht rückgängig gemacht werden. Ein Widerruf erstattet keinen Credit.

(5) Ausgestellte Nachweise sind auf Dauer angelegt. Der Anbieter hält die Prüfseite, die Statusliste und die öffentlichen Schlüssel der Aussteller bereit, solange er die Plattform betreibt, auch nach Ende des Vertrags mit dem Kunden. Eine Zusage für eine bestimmte Mindestdauer wird nicht gegeben. Beabsichtigt der Anbieter, den Betrieb einzustellen, informiert er die Kunden rechtzeitig, mindestens drei Monate vorher, und bemüht sich, die Prüfbarkeit der Nachweise, soweit technisch möglich, anderweitig zu erhalten.

(6) Der Kunde räumt dem Anbieter das einfache, nicht übertragbare Recht ein, die vom Kunden eingegebenen Inhalte (Name, Logo, Beschreibungen, Nachweisinhalte) in dem für den Betrieb der Plattform erforderlichen Umfang zu speichern, zu verarbeiten und öffentlich darzustellen, etwa auf der Prüfseite und der Seite des Ausstellers.

§ 8 Verfügbarkeit, Wartung und Support

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt. Zeiten, in denen die Plattform wegen Wartung, Sicherheitsmaßnahmen oder aus Gründen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Ausfälle von Hosting-, Zahlungs- oder E-Mail-Dienstleistern, höhere Gewalt) nicht erreichbar ist, gelten nicht als Pflichtverletzung.

(2) Support erfolgt per E-Mail an die im Impressum genannte Adresse oder über das Kontaktformular. Eine bestimmte Reaktionszeit wird nicht zugesagt.

(3) Der Kunde sichert die für ihn wichtigen Daten, soweit die Plattform entsprechende Funktionen bietet (z. B. Ergebnisdateien der Massenausstellung), selbst und regelmäßig.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die Vergütung, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadenstiftenden Ereignis an den Anbieter gezahlt hat.

(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der auch bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Sicherung der Daten durch den Kunden eingetreten wäre.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Inhalte der Kunden und der von ihnen ausgestellten Nachweise sowie nicht für Entscheidungen Dritter, die auf der Grundlage eines Nachweises getroffen werden.

(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach den geltenden Datenschutzvorschriften. Einzelheiten stehen in den Datenschutzhinweisen auf der Plattform. Soweit der Anbieter Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere Daten der Empfänger), gilt ergänzend die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach § 6 Abs. 3.

§ 11 Änderung dieser AGB

Der Anbieter darf diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, etwa wegen geänderter Rechtslage, geänderter Funktionen oder zur Behebung von Lücken. Er teilt die Änderung mindestens 30 Tage vor dem Inkrafttreten in Textform mit. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform widerspricht; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung besonders hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.